Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen Stock Continent e.K., Industriestraße 1, 55487 Sohren, Deutschland (Handelsregister: HRA 20937, Amtsgericht Bad Kreuznach; USt-IdNr.: DE244349359; Telefon: +49 6543 81 81 811; E-Mail: info@stockcontinent.com) (nachfolgend „Anbieter", „wir" oder „uns") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Sie") geschlossen werden.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Art unserer Leistung — Angebotsmodell, kein Online-Shop
Wir sind ein Großhandelsanbieter. Unsere Website stellt unsere Kategorien und Produkte ausschließlich zu Informationszwecken dar. Die Darstellung der Waren auf unserer Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an Sie, eine Angebotsanfrage zu stellen.
Es gibt keinen Warenkorb, keinen Checkout und keine „Sofort-kaufen"-Funktion. Bestellungen erfolgen nicht über ein automatisiertes Online-Shop-System, sondern über ein individuelles Angebotsverfahren gemäß Ziffer 3.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt wie folgt zustande:
(a) Sie senden uns eine Anfrage — über unser Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch — und beschreiben die gewünschten Waren (z. B. gemischte Paletten, eine bestimmte Kategorie oder ein einzelnes Los), nach Möglichkeit mit Mengen und Zielmarkt.
(b) Wir übersenden Ihnen ein Angebot mit den konkreten Waren, Preisen, der Verfügbarkeit und den Lieferzeiten. Dieses Angebot ist unser verbindliches Angebot und gilt für den darin genannten Zeitraum.
(c) Der Vertrag kommt zustande, indem Sie unser Angebot annehmen, z. B. durch schriftliche Bestätigung (per E-Mail) oder durch Zahlung gemäß dem Angebot. Wir bestätigen die Bestellung per E-Mail.
Eingabefehler in Ihrer Anfrage können Sie jederzeit vor dem Absenden oder durch direkte Kontaktaufnahme mit uns korrigieren. Da unser Verfahren persönlich abgewickelt wird, gibt es keine automatisierte Bestellmaske, die zu korrigieren wäre.
4. Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
Für den Vertragsschluss stehen die Sprachen Deutsch und Englisch zur Verfügung. Wir speichern die Vertragsdaten (Ihre Anfrage, unser Angebot und die Auftragsbestätigung) und senden Ihnen die Bestelldaten sowie diese AGB in Textform (z. B. per E-Mail) zu. Der Vertragstext ist nicht gesondert über einen Kunden-Login abrufbar.
5. Preise und Versandkosten
Alle Preise sind Nettopreise und werden im Angebot ausgewiesen. Die gesetzliche Umsatzsteuer kommt hinzu, soweit anwendbar; bei grenzüberschreitenden Lieferungen innerhalb der EU und in Drittländer gelten die jeweils einschlägigen steuerlichen Regelungen (z. B. Reverse-Charge, Ausfuhrlieferungen), die auf der Rechnung ausgewiesen werden. Versandkosten werden im Angebot gesondert ausgewiesen und richten sich nach Volumen, Gewicht und Zielort.
6. Zahlungsbedingungen
Grundsätzlich stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
- Vorkasse (Überweisung): Nachdem wir Ihnen die Rechnung mit unseren Bankdaten per E-Mail übersandt haben, ist der Rechnungsbetrag auf das darin genannte Konto zu überweisen. Wir versenden bzw. übergeben die Ware nach Zahlungseingang.
- Barzahlung bei Abholung: Soweit individuell vereinbart, kann der Rechnungsbetrag bei Abholung in unseren Geschäftsräumen bar gezahlt werden.
Andere Zahlungsarten stehen nur nach ausdrücklicher Vereinbarung zur Verfügung. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht, kommt er ohne weitere Mahnung in Verzug.
7. Lieferung / Abholung
Die Ware wird nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Wir liefern innerhalb Europas und an Zielorte außerhalb Europas; die Lieferzeit wird im Angebot genannt. Eine Abholung in unseren Geschäftsräumen in Sohren ist nach vorheriger Terminvereinbarung zu unseren Geschäftszeiten möglich (Mo–Fr, 08:00–17:00 Uhr). Wir liefern nicht an Packstationen.
Wird uns die Lieferung durch ein dauerndes, von uns nicht zu vertretendes Hindernis unmöglich, insbesondere durch höhere Gewalt oder die Nichtbelieferung durch unsere eigenen Lieferanten trotz kongruenten Deckungsgeschäfts, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir informieren Sie unverzüglich und erstatten bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurück.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt; wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
9. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
10. Gewährleistung / Mängelhaftung
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Bei einem Großteil unserer Waren handelt es sich um gebrauchte, retournierte oder gemischte Ware (Mixed-Grade-Bestände), die als solche verkauft wird; ihr Zustand wird im Angebot und in den begleitenden Unterlagen (z. B. Packlisten, Grade-Angabe) beschrieben. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die zur Verfügung gestellten Unterlagen, nicht öffentliche Äußerungen eines Herstellers.
Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Eine Verkürzung dieser Frist auf ein Jahr bei gebrauchten Waren ist nur wirksam, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung eigens und gesondert auf die Verkürzung hingewiesen wurden und die Verkürzung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde (§ 476 Abs. 2 BGB). Eine bloße Klausel in diesen AGB genügt hierfür nicht; eine solche Verkürzung gegenüber Verbrauchern bedarf einer gesonderten, ausdrücklichen Bestätigung im Angebotsprozess.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren an Unternehmer erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache.
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist; aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); im Rahmen eines Garantieversprechens; oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
11. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung; bei Garantieversprechen, soweit vereinbart; und soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) — Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf — durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
12. Nennung von Kunden
Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns vor, den Kunden öffentlich als Referenz zu nennen. Der Kunde kann dieser öffentlichen Nennung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
13. Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
14. Sprache, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf diese Bedingungen und den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaates entzogen wird. Für Streitigkeiten mit Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand unser Sitz in Sohren.